Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Kommunalen Familie ist eine Einigung zum Lastenausgleich für die sächsischen Kurorte erzielt worden. Als Bestandteil des Entlastungspaketes für die Kommunen stehen damit künftig erstmals insgesamt 7 Millionen Euro pro Jahr für Sachsens Kurorte zur Verfügung. Die Regelung geht auf eine gemeinsame Initiative des Landestourismusverbandes Sachsen e.V. (LTV SACHSEN) und des Sächsischen Heilbäderverbandes e.V. (SHBV) zurück. Beide Verbände zeigen sich erfreut über die erzielte Einigung. Damit wird ein zentrales Anliegen aufgegriffen, das seit Jahren auf die besonderen finanziellen Belastungen der Kurorte hinweist. „Wir freuen uns sehr über diese Einigung. Der Lastenausgleich ist ein wichtiger Meilenstein und ein großer Erfolg für Sachsens Kurorte. Er ist ein entscheidender Schritt, um die kurörtliche Infrastruktur, Gesundheitsangebote und touristische Qualität langfristig zu sichern“, erklärt Alexander Dierks MdL, Präsident des Landestourismusverbandes Sachsen e.V. und Präsident des Sächsischen Landtags. Ricarda Lorenz, Präsidentin des Sächsischen Heilbäderverbandes e.V. (SHBV), ergänzt: „Die sächsischen Kur- und Erholungsorte leisten weit mehr als einen touristischen Beitrag. Sie sind Gesundheits- und Lebensqualitätsstandorte, sichern Arbeitsplätze, stärken regionale Wertschöpfung und tragen wesentlich zur Stabilisierung ländlicher Räume bei. Mit ihren Angeboten in Prävention, Gesundheitsförderung, Aktiv- und Familientourismus profitieren Gäste ebenso wie die Bevölkerung vor Ort. Der Lastenausgleich ist deshalb ein wichtiges Signal der Wertschätzung und ein notwendiger Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Orte.“ Gerade die Kurorte tragen besondere Mehrlasten: Sie müssen Infrastruktur, medizinische und touristische Angebote, Veranstaltungen sowie Versorgungseinrichtungen für eine deutlich größere Zahl an Gästen und Patienten vorhalten, während die finanziellen Einnahmen dafür oft nicht im gleichen Maße vor Ort verbleiben. Bereits in den Initiativpapieren von LTV SACHSEN und SHBV wurde deshalb deutlich gemacht, dass ein Lastenausgleich notwendig ist, um die Zukunftsfähigkeit der Kurorte zu sichern und Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern abzubauen.

Dresden. Wie lässt sich die erfolgreiche Zukunft von Sachsens Kur- und Erholungsorten sichern? Am 12. November trafen sich Vertreter des Landestourismusverbandes Sachsen e.V. (LTV SACHSEN) und des Sächsischen Heilbäderverbandes e.V. (SHBV) mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie der Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, um über die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu sprechen. Damit die Orte und ihre Einrichtungen weiter erfolgreich am Markt bestehen können, erwarten die Kur- und Erholungsorte unbedingt einen Ausgleich für die besonderen finanziellen Anforderungen, die mit ihrem Status verbunden sind. Eine solche Unterstützung auf Landesebene gibt es bereits seit vielen Jahren in anderen Bundesländern, so auch im benachbarten Thüringen. Gelingt es dagegen nicht, eine solche finanzielle Hilfe im nächsten Doppelhaushalt ebenfalls in Sachsen zu verankern, drohen langfristige Wettbewerbsnachteile der sächsischen Anbieter und damit auch der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten. Diese wichtige Unterstützung soll vor allem durch Mittel aus dem Landeshaushalt sowie mit Hilfe der kommunalen Familie auch im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes erfolgen, um damit die Mehrbelastungen durch die Schaffung, den Erhalt und den Ausbau der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur auszugleichen. Alexander Dierks, Präsident des Landestourismusverbandes Sachsen (LTV SACHSEN): „Unsere Kur- und Erholungsorte sind starke Anker im ländlichen Raum und prägen Sachsens Profil als Gesundheits- und Reiseland. Entscheidend ist, gemeinsam planbare Lösungen zu entwickeln, die die nachweislichen Mehrlasten sachgerecht abbilden – damit Qualität, Beschäftigung und Wertschöpfung gesichert bleiben.“ Ricarda Lorenz, Präsidentin des Sächsischen Heilbäderverbandes: „Kurorte stehen für Gesundheit, Erholung und Lebensqualität – für Gäste wie für Einheimische. Ein klarer, verlässlicher Rahmen schafft Planungssicherheit und hält Qualitätsstandards dauerhaft hoch. Wir setzen auf einen transparenten Prozess, der sächsische Besonderheiten berücksichtigt.“ Die Kur- und Erholungsorte erfüllen hohe Standards: Pflege natürlicher Heilmittel, moderne Infrastruktur sowie ein vielfältiges Kultur- und Veranstaltungsangebot. Dem stehen auf kommunaler Ebene nicht immer ausreichende Einnahmen gegenüber. Im vergangenen Jahr wurden über 20 Prozent der erfassten Übernachtungen in Kur- und Erholungsorten gebucht. Betrachtet man nur den ländlichen Raum – ohne Dresden, Leipzig und Chemnitz – sind es sogar rund 40 Prozent. Das unterstreicht ihre wirtschaftliche Bedeutung im ländlichen Raum. Auch die kommunale Perspektive wurde bei dem Spitzentreffen hervorgehoben, denn Kur- und Erholungsorte stärken den Handel, die Kultur und die Daseinsvorsorge und wirken zudem weit in ihre Regionen hinein. Thomas Kunack, Bürgermeister der Stadt Bad Schandau: „Touristische Qualität nützt allen – von besseren Einkaufs- und Mobilitätsangeboten bis zu einem lebendigen Kulturkalender.“ Ministerpräsident Michael Kretschmer und Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, signalisierten, den Dialog eng zu begleiten. Vereinbart wurde, mögliche Instrumente zur Abbildung der besonderen Anforderungen ergebnisoffen zu prüfen und fachlich zu untersetzen. Ziel ist, die Ergebnisse rechtzeitig in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 einzubringen – mit Blick auf eine sachgerechte und tragfähige Lösung. SHBV und LTV SACHSEN befürchten, dass sich die Landschaft der Kur- und Erholungsorte in Sachsen sehr stark verändern wird und die Zielrichtung des Sächsischen Kurortegesetzes gefährdet ist. Die Orte werden hinterfragen, ob sich vor dem Hintergrund der Situation, den Perspektiven und dem Ausbleiben des geforderten Mehrlastenausgleichs eine erneute Prädikatisierung lohnt. Die Rückgabe des Titels Kur- bzw. Erholungsort mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen für die betreffenden Orte, Regionen und den Freistaat insgesamt kann die Folge sein.